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Unterlassungsverfügung СЪЩ f ЮР

Unterlassungsverfügung

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немски
Eine superprovisorisch ausgesprochene Unterlassungsverfügung ist beispielsweise gerechtfertigt, wenn eine persönlichkeitsverletzende Publikation im Internet droht, da sich Veröffentlichungen im Internet nur mit grossen Schwierigkeiten wieder entfernen lassen.
de.wikipedia.org
Die Urteile riefen zunächst Unverständnis hervor, die Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen wurden als Schikane des Anwalts gesehen.
de.wikipedia.org
Tatsächlich wurden schon Ordnungsgelder gegen Spammer verhängt, wenn sie gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen haben.
de.wikipedia.org
Soweit es sich nicht um Meinungsäußerungen handelte, sondern um unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähungen, ergingen gerichtliche Unterlassungsverfügungen.
de.wikipedia.org
Ihre Ideen und Vorschläge sind grundsätzlich unbrauchbar und führen schließlich zu einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung wegen Stalkings.
de.wikipedia.org

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