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Sparkassengesetz СЪЩ ср ИКОН, ЮР

Sparkassengesetz

législation f réglementant le statut des instituts bancaires d'épargne

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немски

Um diesen regional tätigen Sparkassen eine homogene Rechtsgrundlage zu schaffen, kam 1838 die Idee der Sparkassengesetze auf.

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Rechtsgrundlagen sind das Sparkassengesetz, die bayerische Sparkassenordnung und die durch den Träger der Stadtsparkasse erlassene Satzung.

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Sparkassen mit kommunalem Träger müssen nach den Sparkassengesetzen der Bundesländer einen öffentlichen Auftrag erfüllen.

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Sparkassengesetze gibt es nicht in allen Staaten, in denen Sparkassen bestehen.

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Damit gilt dieses Sparkassengesetz als erste deutsche Regulierung einer Institutsgruppe im Rahmen des Bankrechts.

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Die Sparkassengesetze der Bundesländer gehen übereinstimmend davon aus, dass nur Gemeinden, Kreise oder von diesen gebildete Zweckverbände Träger von Sparkassen sein können.

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Das erste preußische Sparkassengesetz aus dem Jahre 1838 sah als Kreditsicherheit Hypotheken, inländische Staatsanleihen, Pfandbriefe oder „andere völlig sichere“ Anlagen vor.

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In § 2 dieses Sparkassengesetzes wurde bestimmt: „Die volkseigenen Sparkassen sind Einrichtungen in den Kreisen und den Räten der Kreise unterstellt.

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Organe der Sparkasse sind nach dem Sparkassengesetz der Verwaltungsrat und der Vorstand.

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1956 wird auch das Sparkassengesetz verabschiedet, was die Sparkasse als eine Anstalt des öffentlichen Rechts definiert.

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