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Sicherungseigentum СЪЩ ср ИКОН

Sicherungseigentum

propriété f fiduciaire sur un bien vendu sous réserve de propriété

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немски

Beglich der Schuldner eine Forderung zum Fälligkeitstermin nicht, verfiel das bestellte Sicherungseigentum oder der Pfandgegenstand endgültig an den Gläubiger.

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Diese Auffassung lässt sich durch einen Querblick in das Insolvenzrecht stützen: dort besitzt Sicherungseigentum eine schwächere Stellung als anderes Eigentum, denn gemäß Nr.

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Eine andere Auffassung geht dahin, dass Sicherungseigentum wie ein besitzloses Pfandrecht zu behandeln sei, mit der Folge, dass er allenfalls zur Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) berechtigt sei.

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Im selben Jahr wurde er mit dem Thema Sicherungseigentum und Sicherungsnießbrauch im System des fiduziarischen Rechts zum Doktor der Rechte promoviert.

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Sofern die Kaufpreisforderung bereits beglichen wurde, fungiert die Sache wie beim verlängerten Eigentumsvorbehalt lediglich als Sicherungseigentum.

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Das Sicherungseigentum berechtigt den Sicherungsgeber regelmäßig zur Aussonderung in der Insolvenz des Sicherungsnehmers.

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Auch das Anwartschaftsrecht des Sicherungsgebers bei der Sicherungsübereignung (sowie bei der Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen) stellt gegenüber dem Sicherungseigentum ein Minus dar.

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Nach herrschender Meinung hat der Sicherungsnehmer beim Sicherungseigentum ein Interventionsrecht, wenn die Pfändungsmaßnahmen durch die Gläubiger des Sicherungsgebers vorliegen.

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Solche Sicherungsrechte sind das Vorbehaltseigentum, das Sicherungseigentum, die zur Sicherung erlangte Forderung (Sicherungszession) und die Grundschuld.

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Begründet wird dies damit, dass Sicherungseigentum formell und materiell vollwirksames Eigentum sei.

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