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Scheinvertrag СЪЩ м

Scheinvertrag

contrat м fictif

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немски

Zudem seien über Jahre hinweg Mittel aus dem Mitarbeiterbudget mit Scheinverträgen zweckentfremdet worden.

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Nichtig sind auch die Verträge mit einem unmöglichen Vertragsgegenstand, mangelnder Zustimmung, gesetzwidriger Form, Begründung sowie Scheinverträge.

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Ein besonderes Problemfeld der Scheinverträge wird im Gesundheits- und Sozialbereich, unter anderem in der Pflege (mit rund 8.000 freien Dienstnehmern), gesehen.

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Die Städte glaubten zumindest beim Vertragsabschluss an einen reinen Scheinvertrag, um den man sich nach Unterschrift nicht mehr kümmern muss.

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Das Gericht befand, dass dieser Vertrag nur ein Scheinvertrag zur Verdeckung von Zusatzzahlungen („Schwarzgeld“) war.

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