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Regierungserklärung СЪЩ f

Regierungserklärung

déclaration f de politique générale

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немски

Ziel des Programms ist laut einer Regierungserklärung die „Entwicklung der Produktion, wohlhabendes Leben, zivilisierte ländliche Sitten, Sauberkeit und Ordnung in den Dörfern und demokratische Verwaltung“.

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Es dient der Recherche nach gesetzgeberischen Initiativen und Anträgen mit ihrer parlamentarischen Behandlung, nach Regierungserklärungen und aktuellen Debatten sowie nach Anfragen an die Landesregierungen.

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Allerdings wird in der Praxis wenige Wochen nach der Regierungsbildung eine Regierungserklärung im Parlament verlesen.

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Diese enthalten u. a. Reden, Gespräche, Interviews, Regierungserklärungen, Sitzungsprotokolle, Pressestimmen sowie eine Vielzahl weiterer Unterlagen.

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Die Regierungserklärung wurde von den 99 demokratischen Abgeordneten des Landtags, also auch von der demokratischen Opposition, gebilligt.

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Der Monarch verliest dabei eine von der britischen Regierung verfasste Regierungserklärung.

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Als besondere Herausforderung wurde in der Regierungserklärung lediglich die Ausarbeitung und Verabschiedung des siebten Fünfjahresplans nebst einigen Korrekturen im Bereich Bauinvestitionen, Modernisierung usw. erwähnt.

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Diese Aufgabe hatte die Regierungserklärung, in der der Reichskanzler bzw. später der Bundeskanzler die geplante Politik seiner Regierung in groben Zügen umriss.

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Mit der Regierungserklärung zur Deportation illegaler Einwanderer wurde das neue Vorgehen der britischen Regierung bekannt gemacht und begründet.

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Eine Regierungserklärung ist eine Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten einer Regierung, bezogen auf einen konkreten Anlass oder, bei Amtsantritt, auf die gesamte Legislaturperiode.

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