Ziel des Programms ist laut einer Regierungserklärung die „Entwicklung der Produktion, wohlhabendes Leben, zivilisierte ländliche Sitten, Sauberkeit und Ordnung in den Dörfern und demokratische Verwaltung“.
de.wikipedia.org Es dient der Recherche nach gesetzgeberischen Initiativen und Anträgen mit ihrer parlamentarischen Behandlung, nach Regierungserklärungen und aktuellen Debatten sowie nach Anfragen an die Landesregierungen.
de.wikipedia.org Allerdings wird in der Praxis wenige Wochen nach der Regierungsbildung eine Regierungserklärung im Parlament verlesen.
de.wikipedia.org Diese enthalten u. a. Reden, Gespräche, Interviews, Regierungserklärungen, Sitzungsprotokolle, Pressestimmen sowie eine Vielzahl weiterer Unterlagen.
de.wikipedia.org Die Regierungserklärung wurde von den 99 demokratischen Abgeordneten des Landtags, also auch von der demokratischen Opposition, gebilligt.
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