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Rechtsschutzbedürfnis СЪЩ ср ЮР

Rechtsschutzbedürfnis

besoin м [ou exigence f] de protection juridique

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немски

Hierdurch fällt das Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage fort, sodass diese unzulässig wird.

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Schließlich fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Nachbar eine Rechtsverletzung rügt, die er ebenfalls begeht.

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In der Rechtsprechung wird das Rechtsschutzbedürfnis nicht immer einheitlich behandelt.

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Das Rechtsschutzbedürfnis ist im Prozessrecht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage; bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis wird also die Klage als unzulässig abgewiesen.

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Erledigt sich dieser jedoch im Prozess, fällt das Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage fort, sodass diese unzulässig wird.

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Z.B. wird das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage oder Abänderungsklage im Unterhaltsrecht relativ streng gehandhabt.

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Ferner muss der Streitgegenstand auf einem (allgemeinen) Rechtsschutzbedürfnis des Klägers fußen.

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Problematisch kann das Rechtsschutzbedürfnis bei zwischenzeitlicher Erledigung sein, etwa durch Aufhebung der angegriffenen Maßnahme.

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Ein über das beschriebene allgemeine Rechtsschutzbedürfnis hinausgehendes besonderes Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse) ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Feststellungsklage.

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Vorbeugender Rechtsschutz setzt ein besonderes, qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis voraus.

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