Преводи за „Nichtigkeitsgrund“ в немски » френски речника

Nichtigkeitsgrund СЪЩ м ЮР

Nichtigkeitsgrund

cause f de nullité

едноезични примери (не са проверени от PONS редакцията)

немски

Durch Zeitablauf (z. B. fehlendes Mindestalter) können Nichtigkeitsgründe ebenfalls behebbar sein.

de.wikipedia.org

Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung“) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung“) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung“) geltend gemacht werden.

de.wikipedia.org

Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.

de.wikipedia.org

Es steht damit im Kontext der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe der § Satz 2 ff.

de.wikipedia.org

Hinzu kommen – als weitere drei prozessuale Klagegründe – die drei Nichtigkeitsgründe für so genannte ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel.

de.wikipedia.org

Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.

de.wikipedia.org

Die aufgezählten Nichtigkeitsgründe sind abschließend („nur dann nichtig“), können also nicht beliebig erweitert werden.

de.wikipedia.org

Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.

de.wikipedia.org

Formmangel ist einer der Nichtigkeitsgründe im Rechtsverkehr.

de.wikipedia.org

II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent.

de.wikipedia.org