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Nebenforderung СЪЩ f ЮР

Nebenforderung

demande f accessoire

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немски

Habenzinsen sind prozessrechtlich eine Nebenforderung im Sinne des Abs.

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Prozessrechtlich gelten Zinsen als Nebenforderungen im Sinne des Abs.

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Wenn nur Nebenforderungen bzw. Verfahrenskosten offen sind, ist dies hingegen nicht möglich.

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Teilweise wird dies auf Hauptforderungen beschränkt, unzulässige Nebenforderungen seien unschädlich.

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Da diese mit unterschiedlichem Rang zu berücksichtigen sind, muss die Forderungsaufstellung Haupt- und Nebenforderungen sowie Arten von Gläubigern (etwa vorrangig zu berücksichtigende Arbeitnehmer) getrennt ausweisen.

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Als Nebenforderung müssen Haushaltsgeräte der höchsten Effizienzklassen genutzt werden und intelligente Zähler eingebaut sein.

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Denn in letzter Zeit wurden vermehrt Vollstreckungsgegenklagen erhoben, welche sich gegen die Vollstreckbarkeit von Grundschuldurkunden wendeten, allerdings beschränkt auf die Teile der (als Nebenforderung mittitulierten) Zinsen, welche bereits verjährt waren.

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Das Bundesarbeitsgericht hatte dies lange nicht entschieden, sondern für Nebenforderungen ausdrücklich offen gelassen.

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