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MusterprozessRS СЪЩ м

Musterprozess

procès м exemplaire

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немски

Seine Entscheidung entfaltet für andere, im Hinblick auf den Musterprozess ausgesetzte Verfahren eine Bindungswirkung, da im Musterprozess über eine bislang ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden wird.

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Das Verfahren ist in der Beweisaufnahme, - ein großer Erfolg für den international sehr beachteten Musterprozess.

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2 ZPO erlaubt die Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit, bis ein Musterprozess rechtskräftig entschieden ist, allerdings nur, wenn der Kläger nicht Verbraucher ist.

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Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren werden im Musterprozess nicht gehört und haben keinen Anspruch, im Revisionsverfahren beigeladen zu werden.

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Als Ortsvorstand der schwarzen Bürgerrechtsbewegung galt er als fähiger Organisator, der auch einen Musterprozess gegen die Rassentrennung durchführte.

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