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Lieferpflicht СЪЩ f ЮР

Lieferpflicht

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немски
Der Garantie-/Bürgschaftsfall tritt bei Liefergarantien/Bürgschaft ein, wenn der Verkäufer/Exporteur/Auftragnehmer seinen vertraglichen Lieferpflichten nicht oder nicht termingemäß nachkommt.
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Hierzu gehören beispielsweise Preisabsprachen, Einkaufskooperationen, Wettbewerbsverbote, ausschließliche Bezugs- oder Lieferpflichten oder Marktaufteilungen.
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Die Lieferpflicht ist eine Vorleistungspflicht, so dass ohne die Lieferung des Verkäufers die Fälligkeit des Kaufpreises im Regelfall nicht eintreten kann.
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Ist der Verkäufer jedoch von seiner sofortigen Lieferpflicht durch seine Zahlungsbedingungen befreit, liegt ein Kundenkredit vor.
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Zum einen bestanden umfangreiche Lieferpflichten an Bau- und Heizholz an den Fürsten.
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Rechtlich handelt es sich meist nicht um Teillieferungen, weil mit jeder Tranche die Lieferpflicht erfüllt wird und wieder auflebt.
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Die Lieferpflicht aus dem Kaufvertrag ist eine Vorleistungspflicht, so dass ohne die Lieferung des Verkäufers die Fälligkeit des Kaufpreises im Regelfall nicht eintreten kann.
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Insbesondere wenn externe Dampfverbraucher (Fernwärme- oder industrielle Prozesswärmeabnehmer) angeschlossen sind, besteht normalerweise eine vertragliche Lieferpflicht.
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