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Letztentscheidungsrecht СЪЩ ср ЮР

Letztentscheidungsrecht

droit м de décision définitive

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немски

1981 veranlasste das Militär die Ausarbeitung einer bis heute gültigen Verfassung und ließ dann über Neuwahlen wieder eine Regierung wählen, ohne sich ein Letztentscheidungsrecht in zentralen Fragen nehmen zu lassen.

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Dieses Letztentscheidungsrecht ist jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen umstritten, da es dem Land ermöglicht, einen mit der kirchlichen Lehre nicht übereinstimmenden Hochschullehrer in der Pfarrausbildung einzusetzen.

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2 (nebst dazugehörigem Schlußprotokoll), wonach sich die staatliche Seite ein Letztentscheidungsrecht vorbehält.

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Die Risiken der Filmherstellung (u. a. Überschreitungsrisiko, Finanzierungsrisiko) bleiben jedoch beim Produktionsunternehmen; deswegen liegen Verantwortung und Letztentscheidungsrecht beim Filmproduzenten und nicht beim Producer oder Herstellungsleiter.

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Für die Wahl des Bildungsweges sah das Gesetz ein Letztentscheidungsrecht der Eltern vor.

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Das Letztentscheidungsrecht der Schulaufsicht über die Stellenbesetzung besteht weiter, damit der beamtenrechtliche Grundsatz der Bestenauslese gewahrt bleibt.

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