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KabinettsbeschlussRS СЪЩ м

Kabinettsbeschluss

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Damit vollzieht die Arbeitsgruppe einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, wonach Verschlusssachen des Bundes in allen Archiven als „öffentliches Eigentum“ jedem interessierten Bürger offenstehen müssen, wenn übergeordnete Sicherheitsinteressen dem nicht widersprechen.
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Kabinettsbeschlüsse werden üblicherweise in solchen interministeriellen Ausschüssen vorbereitet, wobei typischerweise Angelegenheiten, die eine Ebene nicht regeln kann, eine Ebene nach oben gereicht werden.
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Zuvor hatte bereits die japanische Regierung einen Kabinettsbeschluss gefasst, die Olympiabewerbung zu unterstützen.
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Eine bemannte Weltraummission war für 2024 geplant und hätte nach einem Kabinettsbeschluss bereits 2018 oder 2019 erfolgen sollen.
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Letztlich aber bedurfte ein Kabinettsbeschluss der Stimmenmehrheit, sodass ein Kanzler oder Minister überstimmt werden konnte.
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Mit Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 1958 wurde der Grenzübergang eingerichtet.
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2013 erging ein Kabinettsbeschluss der damaligen Bundesregierung, die Initiative langfristig zu fördern.
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Diese unterbreitete der Bundesregierung Vorschläge zur marktwirtschaftlichen Ordnung, die zu einem erheblichen Teil Kabinettsbeschlüsse wurden.
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Die Regierungen sind lediglich als Ganzes antragsberechtigt, weshalb ein Antrag einen entsprechenden Kabinettsbeschluss erfordert.
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Am 1. Juni 2005 wurde die Bayerische Landeshafenverwaltung nach einem Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2004 in die Rechtsform GmbH & Co.
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Дефиниция на "Kabinettsbeschluss" в едноезичните немски речници


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