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Grundsatzentscheidung СЪЩ f

Grundsatzentscheidung

décision f de principe

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немски

In der Praxis werden Grundsatzentscheidungen von anderen Gerichten aber trotzdem oft bei der Auslegung von Gesetzen beachtet, um das Gebot der Rechtssicherheit nicht zu verletzen.

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Mit Absicht wurde das Bündnis so gestaltet, dass alle Mitglieder denselben Einfluss auf Zielsetzung, Programm, Grundsatzentscheidungen und die Durchführung der Arbeit der Koalition haben.

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Das geschah, weil durch eine Feldjägernote der Verfassungskonflikt wiederum auf eine deutschlandpolitische Grundsatzentscheidung zuzusteuern drohte.

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Diese umfassen z. B. strategische Grundsatzentscheidungen sowie das gruppenweite Finanz-, Beteiligungs- und Risikomanagement.

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Umgekehrt gibt es auch Grundsatzentscheidungen, die mit einem Nachtrag versehen sind, so dass Einzelfallentscheidungen davon abweichend sein können.

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Das Verfahren führte eine völkerrechtliche Grundsatzentscheidung herbei und war daher von vielen Staaten mit Spannung verfolgt worden.

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Eine 1983 geplante Volkszählung wurde durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verhindert.

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Seine Mitglieder wählen alle drei Jahre einen ehrenamtlichen Vorstand, der die politischen Grundsatzentscheidungen trifft.

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Die Wahl der Firma wie auch der Rechtsform und der Firmenzusätze zählt zu den strategischen Grundsatzentscheidungen bei der Unternehmensgründung.

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Die Nationalversammlung trifft die Grundsatzentscheidungen, die den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Alltag des Staatslebens steuern.

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