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Gründungsvertrag СЪЩ м ИКОН

Gründungsvertrag
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Jedoch kann der Gründungsvertrag bestimmten Mitgliedern mehr als eine Stimme unter der Bedingung gewähren, dass kein einzelnes Mitglied die Stimmenmehrheit besitzt (allerdings nicht mehr als 50 %, auch nicht 0 %).
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Darüber hinaus sah der Gründungsvertrag der Genossenschaft für die Höfe u. a. eine bodenständig, regional angepasste, aber trotzdem zur Schonung der finanziellen Ressourcen günstige Bauweise vor.
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Ein erhebliches Defizit bei der Umsetzung von Absichtserklärungen des Gründungsvertrags war die Behandlung der Verfassungsfrage.
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Es existieren, soweit bekannt, weder ein Status der Mitgliedschaft noch ein Gründungsvertrag.
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Entweder werden diese bereits durch die Gründungsverträge errichtet oder von den Hauptorganen der Organisation später als Nebenorgane einem bestimmten Organisationsbereich zugewiesen.
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Hierzu betrachtet sie die Gesellschaft trotz ihres unwirksamen Gründungsvertrags als wirksam entstanden.
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In der Literatur wird diskutiert, ob der Gründungsvertrag der Schriftform oder lediglich der Textform bedarf.
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Soweit die jeweiligen Gründungsverträge auf einen entsprechenden Willen der Mitgliedstaaten schließen lassen, wird ihre insofern bestehende partielle Völkerrechtssubjektivität heute allgemein anerkannt.
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Die Möglichkeit der Auflösung im Wege eines Beschlusses muss nicht zwingend im Gründungsvertrag erwähnt sein.
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Der schriftlich abzufassende Gründungsvertrag über die Errichtung einer Genossenschaft und rechtliche Veränderungen sind dem Genossenschaftsregister zur Eintragung einzureichen.
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