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Gesetzgebungsverfahren СЪЩ ср ЮР

Gesetzgebungsverfahren

procédure f législative

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немски

Darunter versteht man diejenigen direktdemokratischen Verfahren, bei denen das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren beim Volk liegt.

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Da die Ständeversammlung lediglich 1810 zu einer einzigen Session zusammengerufen wurden, blieb das von der Verfassung skizzierte Gesetzgebungsverfahren theoretischer Natur.

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An ihrer ablehnenden Haltung hielten die betroffenen Gemeinden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren, insbesondere den Anhörungen durch den zuständigen Landtagsausschuss fest.

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Die Aufgaben des Staatsrates lagen in der Mitwirkung beim Gesetzgebungsverfahren.

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Gesetzesvorlagen müssen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von beiden Kammern des Parlaments (Repräsentantenhaus und Senat) gebilligt werden.

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Zudem leistete sie einen aktiven Beitrag für diverse Gesetzgebungsverfahren, insbesondere für die Entwicklung von Frauen und Familie in der jordanischen Gesellschaft.

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Dieses Gesetzgebungsverfahren gestaltete sich im Kongress jedoch als schwierig, da einige Abgeordnete der Zentralbank Amtsmissbrauch zur Ausspähung privater Bankkonten vorwarfen.

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Sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die inhaltlichen Voraussetzungen und der Umfang einer Registerauskunft für Zwecke der Werbung und des Adresshandels waren rechtspolitisch besonders umstritten.

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Er kommt bei der Überprüfung von Grundrechten, beim Gesetzgebungsverfahren und bei der verwaltungsrechtlichen Überprüfung von Verwaltungshandeln (insbesondere: Ermessensprüfung) zum Tragen.

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Die Gesetzgebungskompetenzen und die formelle Zuständigkeit für Gesetzgebungsverfahren lagen in der römischen Republik in unterschiedlichen Händen.

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