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Gesetzgebungskompetenz СЪЩ f ЮР

Gesetzgebungskompetenz

compétence f législative

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немски

Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem.

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Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands und der verteilten Gesetzgebungskompetenz bestehen sowohl gesetzliche Regelungen auf Bundes- wie auf Landes- und Kommunal­ebene.

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Seit der Föderalismusreform 2006 fällt das Versammlungsrecht in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.

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Vonseiten der Rechtswissenschaft wird jedoch bezweifelt, dass der Bund die nötige Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer solchen Regelung hat.

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Gleichwohl hat die Regelung formell auch insoweit keinen Bestand, da es dem Bund schon an der Gesetzgebungskompetenz mangelt.

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Dieses bezog sich hauptsächlich auf den Waffenhandel und den staatlichen Beschuss, da dem Bund noch die Gesetzgebungskompetenz fehlte, auch den Erwerb bundeseinheitlich zu regeln.

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Im Bereich der Bildungspolitik gab es daher Änderungen und die Gesetzgebungskompetenz für das Notariat wurde nicht auf die Länder verlagert.

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Verfahrensbesonderheiten und Grundlagen der Anwendbarkeit ergeben sich aus dem Recht des jeweiligen Bundeslandes, welches die Gesetzgebungskompetenz für relevante Normen des Kommunalrechts hat.

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Die Gesetzgebungskompetenzen und die formelle Zuständigkeit für Gesetzgebungsverfahren lagen in der römischen Republik in unterschiedlichen Händen.

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Die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Landes liegt z. B. beim Polizei- sowie beim Gemeinderecht und im Schul- und Bildungswesen.

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