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Gesetzesverletzung СЪЩ f ЮР

Gesetzesverletzung

violation f de la loi

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немски

Die Offiziere werden beschuldigt, Akten der eigenen Behörde verbrannt zu haben, um damit Misshandlungen von Bürgern durch den Staat und Gesetzesverletzungen zu verschleiern.

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War mit der Gesetzesverletzung jedoch ein Nachteil für den Angeklagten verbunden, beseitigt das Höchstgericht den Nachteil, zum Beispiel durch Aufhebung der fehlerhaften Entscheidung und Anordnung eines neuen Verfahrens.

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Eine Person wird delinquent, wenn sie vorrangig Einstellungen hat, die Gesetzesübertretungen begünstigen, gegenüber solchen Einstellungen, die Gesetzesverletzungen negativ bewerten.

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Stellt das Bundesverfassungsgericht eine solche Gesetzesverletzung fest, kann es den Bundespräsidenten für des Amtes verlustig erklären.

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Trotz Gesetzesverletzung ist daher kein Revisionsgrund gegeben, wenn ein Fehler gemacht worden ist, der offensichtlich keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts gehabt hat.

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Die Lehre von den Konkurrenzen im deutschen Strafrecht befasst sich mit dem Verhältnis, in dem mehrere Gesetzesverletzungen eines Täters durch seine Tathandlung(en) zueinander stehen.

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Rechtsfolgen treten nur ein, wenn eine Gesetzesverletzung vorliegt.

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Hierfür reicht jedoch aus, dass das Strafurteil ohne die Gesetzesverletzung möglicherweise anders ausgefallen wäre.

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In den Beratungen trat der liberale Friedberg für eine starke Staatsanwaltschaft ein, die ähnlich wie heute als „Gesetzeswächter“ alle Gesetzesverletzungen untersuchen und auch Fakten, die den Angeklagten entlasten, berücksichtigen sollte.

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Es muss demnach ein Kausalzusammenhang zwischen Gesetzesverletzung und Urteilsinhalt vorliegen.

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