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Gesamtrechtsnachfolge СЪЩ f ЮР

Gesamtrechtsnachfolge
transmission f de la succession

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немски
Auch der Erbe tritt im Rahmen einer erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes in die Vertragsverhältnisse des verstorbenen Erblassers ein.
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Bestehende Regie- und Eigenbetriebe können auf das gemeinsame Kommunalunternehmen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge ausgegliedert werden, zumeist kann auch ein Zweckverband in ein gemeinsames Kommunalunternehmen umgewandelt werden.
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Andererseits erfolgt keine Vermögensübertragung, es liegt also auch kein Fall der Gesamtrechtsnachfolge vor.
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Mit den säkularisierten Gütern übernahmen die Staaten aber im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch die darauf lastenden Unterhaltsverpflichtungen für Kirchenbedienstete und die Kirchenbaulast.
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Mit diesem erfolgte eine Erweiterung der Ausnahmen zum Erwerb eigener Aktien, um die Ausgabe als Arbeitnehmeraktie, zur Abfindung von Aktionären und im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge.
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Die Vorstellung einer Gesamtrechtsnachfolge war dem privaten Erbrecht entlehnt und fußte auf dem naturrechtlichen Verständnis vom Staatsgebiet als Privateigentum des absolutistischen Souveräns.
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Geht es beim Vonselbsterwerb um die Art des Erwerbes, regelt der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge den Umfang.
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Im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge kann dann diese Zweckgesellschaft Forderungsinhaberin der zu übertragenen Kreditpakete werden.
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Eine Gemeinde kann selbstständiges Sondervermögen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen), bestehende Regie- und Eigenbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge in Kommunalunternehmen umwandeln.
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Es handelte sich dabei um eine Gesamtrechtsnachfolge, bei der alle Verträge automatisch auf die neue Gesellschaft übergingen.
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