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Ermittlungsrichter(in) СЪЩ м(f)

Ermittlungsrichter(in)
juge м и ж d'instruction

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немски
Die von ihm als Ermittlungsrichter gefällten Entscheidungen erlangten teilweise überregionale Aufmerksamkeit.
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Selbst der Journalist, der dem Ermittlungsrichter seine Rechercheergebnisse zur Verfügung gestellt hat, kommt ins Gefängnis.
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Das Auskunftsverweigerungsrecht steht dem Zeugen während des gesamten Strafverfahrens, also bereits mit dem Ermittlungsverfahren bei der Vernehmung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsrichter zu.
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Sie wird vom zuständigen Ermittlungsrichter durchgeführt, hat also keinen Devolutiveffekt, und findet auf Antrag des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) statt.
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Zuständig für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Ermittlungsrichter.
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Als Einzelrichter wird jedoch der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof tätig.
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Bis 2016 gab es langjährig stets sechs planmäßige Ermittlungsrichter, welche sich diesen Aufgaben nur mit einem relativ kleinen Teil ihres Deputats widmeten.
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Von 1990 bis 1996 nahm er zudem die Aufgaben des Ermittlungsrichters IV wahr.
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Gegen Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei) ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Ermittlungsrichters (, StPO) gegeben.
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Die Entscheidung des Ermittlungsrichters unterliegt grundsätzlich der Beschwerde (eingeschränkt nach den, Abs.
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