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Ermächtigungsgesetz СЪЩ ср no pl ПОЛИТ, ИСТ

Ermächtigungsgesetz

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Durch das Ermächtigungsgesetz konnten also nunmehr der Haushaltsplan und Kreditaufnahmen ohne den Reichstag beschlossen werden.
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Wegen der Vorwürfe, Staatsgelder veruntreut zu haben, wurde er verhaftet, aber zur Sitzung des Reichstages, in der das Ermächtigungsgesetz behandelt wurde, entlassen.
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Bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz im Landtag hatte sie sich nach eigenen Angaben der Stimme enthalten.
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Dennoch wurde er aus der SFIO ausgeschlossen, weil er für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte.
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Die oppositionellen Sozialdemokraten traten nun gegen die Anwendung des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes auf.
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Bürgerrechten würden zunehmend ausgeschaltet und durch Ermächtigungsgesetze erlassen.
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Ein weiteres Ermächtigungsgesetz wurde im Jahr 2014 verabschiedet (11/2014), dessen Tragweite aber nicht an jenes aus dem Jahr 1971 heranreichte.
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So bezeichnete er 1966 im Landtag die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz als „Ermächtigungsgesetz“.
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Es handelte sich dabei um ein Ermächtigungsgesetz (sog.
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In dieser Zeitspanne verabschiedete der Reichstag unter anderem das Ermächtigungsgesetz.
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