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Einschätzungsspielraum СЪЩ м ЮР

Einschätzungsspielraum

marge f d'appréciation

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немски

Tatsächlich habe das Gericht den Einschätzungsspielraum so großzügig bemessen, dass es praktisch nicht mehr in die Lage kommen könne, die Kanzlerprognose zu korrigieren.

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Das Defizit dieser Auslegung sei durch den Einschätzungsspielraum des Bundeskanzlers nicht behoben.

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Auch in komplexen und umfangreichen Materien billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen umfassenden Einschätzungsspielraum zu, um dessen Arbeit nicht durch eine zu strenge Kontrolle zu beeinträchtigen.

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Soweit die jeweiligen Ermessens- und Einschätzungsspielräume reichen, prüft das Gericht die Entscheidungen des Gesetz- oder des Satzungsgebers nicht mehr nach.

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