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Einigungsvertrag СЪЩ м ПОЛИТ

Einigungsvertrag

traité f d'union

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немски

Er wirkte prägend an der Einführung des Städtebaurechts in den neuen Bundesländern und in diesem Bereich bei der Entstehung des Einigungsvertrages mit.

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Noch während der Verhandlungen über den deutsch-deutschen Einigungsvertrag gab es Überlegungen, die Gründung von ostdeutschen Landeszentralen nach westdeutschem Vorbild vorzubereiten.

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Laut Einigungsvertrag war die Entscheidung, wie die Gelehrtengesellschaft fortgeführt werden solle, landesrechtlich zu treffen.

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Seit der Aufhebung des Artikels ergibt sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes aus der durch den Einigungsvertrag geänderten Präambel.

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Hinzu kam die unterschiedliche Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch in Ost und West, die laut Einigungsvertrag von einer späteren gemeinsamen Regelung abgelöst werden sollte.

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Entsprechend dem Einigungsvertrag 1990 wurde jedoch der Gutsbesitz nicht zurückgegeben.

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1 des Einigungsvertrags in Verbindung mit Art. 1 des Einigungsvertragsgesetzes galt es bis zu entsprechenden Neuregelungen durch Landesgesetz in den neuen Bundesländern als Landesrecht fort.

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1 des Einigungsvertrags auf dem Gebiet der Länder mit Einschränkungen als Landesrecht weiter, bis eine entsprechende Ländergesetzgebung verabschiedet war.

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Zu den Schwerpunkten der politischen Bildungsarbeit zählten alsbald auch Seminare und Konferenzen zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion und zu den Auswirkungen des Einigungsvertrages.

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Allerdings blieben durch eine Übergangsbestimmung des Einigungsvertrages die bisherigen Urkundenstellen für die bis 1990 angelegten Personenstandsbücher zunächst erhalten.

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