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Eilverfahren СЪЩ ср ЮР

Eilverfahren

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немски
Die einstweilige Verfügung ist die vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient.
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Diese Gesetzesänderung war im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet worden.
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Gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die keine Urteile sind (beispielsweise einstweilige Anordnungen als Beschlüsse in Eilverfahren) gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde.
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Es verabschiedete dann im Eilverfahren reihenweise neue Gesetze, ohne diese zu diskutieren.
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Sie wurden im Eilverfahren zu 10 Tagen Haft verurteilt.
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Gerichtsbeschlüsse in Eilverfahren sind – anders als im allgemeinen Verwaltungsprozess – nicht durch Rechtsmittel angreifbar.
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Gleichzeitig wurde im Eilverfahren maßgeblich durch Chávez persönlich ein neuer Verfassungsentwurf ausgearbeitet, der die „alte“ Verfassung von 1999 in wesentlichen Punkten verändern sollte.
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OK Radio klagte zwar gegen den Sendestart, ein Sendeverbot per Eilverfahren wurde aber aufgehoben.
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Ein Berliner Gericht hat in ihrem Sinne im Eilverfahren angeordnet, dass dieser Posten bis zum Entscheid im Hauptverfahren nicht besetzt werden darf.
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Doch direkte Belege für letztere und für ein derartiges Eilverfahren, das Tötungsabsichten begünstigte, fehlen.
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Дефиниция на "Eilverfahren" в едноезичните немски речници


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