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Demokratieprinzip СЪЩ ср ЮР

Demokratieprinzip

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Die Stimmabgabe entspricht dem Demokratieprinzip, wobei relative Mehrheiten, einfache Mehrheiten, qualifizierte Mehrheit oder absolute Mehrheiten für die Wahl von Personen, Parteien oder die Auswahl von Themen maßgeblich sein können.
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Schließlich sei der in der Diskurstheorie des Rechts getroffene Verzicht auf das Einstimmigkeitserfordernis im Gesetzgebungsverfahren im Ergebnis nicht mit dem Demokratieprinzip in Form des Konsensprinzips zu vereinbaren.
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Eine regierungsamtliche Informationspflicht wird aus dem Demokratieprinzip in Artikel 20 des Grundgesetzes abgeleitet.
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Er verstoße daher nicht gegen das Demokratieprinzip.
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Monokratischen Einzelorganen fehlen das im Gesellschaftsrecht wichtige Vier-Augen-Prinzip und das Demokratieprinzip.
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Das Bundesverfassungsgericht begrenzte die Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf die Tatbestandsmerkmale der Würde des Menschen, das Demokratieprinzip, die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt und die Unabhängigkeit der Gerichte.
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Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Teilnahme an einer supranationalen Union nicht grundsätzlich gegen das Demokratieprinzip verstoße, solange innerhalb der Union selbst demokratische Prinzipien gewahrt blieben.
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Die Verantwortung der Bundesministerien für ihren Geschäftsbereich leitet sich aus dem verfassungsrechtlich verankerten Ressortprinzip und Demokratieprinzip ab.
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Als drei Grundprinzipien hat das Gericht die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip festgestellt.
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Dieser unveränderbare Artikel des Grundgesetzes bildet das Demokratieprinzip und erklärt die Volkssouveränität.
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