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Bundessozialgericht СЪЩ ср

Bundessozialgericht

Cour f fédérale du contentieux social

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немски

Von 1958 bis 1964 fungierte er als Richter am Bundessozialgericht.

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Das Bundessozialgericht präzisierte auch seine Rechtsprechung zur Weisungsbindung.

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Revisions­gericht ist das Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel.

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Zwischen 1955 und 1960 war er Richter am Amts- und am Landgericht, danach bis 1964 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundessozialgericht.

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Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei sind, auch wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.

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Streitigkeiten in Fragen der Zuständigkeit führen sehr häufig zu Verfahren vor den Sozialgerichten, die nicht selten bis zum Bundessozialgericht betrieben werden.

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1997 erfolgte schließlich seine Wahl zum Richter am Bundessozialgericht.

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Er ist Vizepräsident und Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht.

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Die Revision vor dem Bundessozialgericht wurde jedoch, wegen "grundsätzlicher Bedeutung" zugelassen.

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Die Therapiehinweise sind, solange sie inhaltlich richtig sind, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zulässig.

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