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Beweisantrag СЪЩ м

Beweisantrag

demande f de preuve

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немски

Nach Ablauf dieser Frist werden danach gestellte Beweisanträge erst in der Urteilsbegründung beschieden.

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Er stellte zahlreiche Beweisanträge, die vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen wurden.

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Der Beweisantrag muss das konkrete Beweisthema und damit die Tatsachen bezeichnen, über die Beweis erhoben werden soll.

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1 PatG, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht und insoweit nicht an das Vorbringen und die Beweisanträge der Parteien gebunden ist.

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Vielfach, vor allem wenn es um innere Tatsachen wie Absichten oder Vorstellungen einer Person geht, ist der Ausforschungsbeweis nur schwer vom zulässigen Beweisantrag abzugrenzen.

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Auch der zentrale Beweisantrag fand nicht das Gehör der Richter.

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Das Gericht verwarf die Einwände und Beweisanträge des Angeklagten.

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Sachanträge und Anträge auf Durchführung einer Beweisaufnahme (Beweisanträge) müssen in der Verhandlung auch dann ausdrücklich gestellt werden, wenn sie zuvor angekündigt worden sind.

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Auch bedarf es nicht eines Beweisantrages, da solche Aspekte von Amts wegen zu prüfen sind.

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Ein neuer Beweisantrag auf Beiziehung des Tagebuchs ist nicht gestellt worden.

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