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Benutzungszwang СЪЩ м ЮР

Примери за Benutzungszwang

Anschluss- und Benutzungszwang
obligation de raccordement à la canalisation municipale et de participation à l'enlèvement des ordures ménagères

едноезични примери (не са проверени от PONS редакцията)

немски
Da der Inhaber einer eingetragenen Marke aufgrund des Benutzungszwangs gezwungen ist, seine Marke zu benutzen, dürfen die Abweichungen zwischen der eingetragenen und der benutzten Marke nur unwesentlich sein.
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Der Benutzungszwang kann daher ohne Anschlusszwang, der Anschlusszwang aber nicht ohne Benutzungszwang vorgeschrieben werden.
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Mahl- oder Mühlenzwang die Untertanen verpflichten, ihr Getreide ausschließlich in der Mühle des Grundherren mahlen zu lassen, was einen Benutzungszwang darstellte.
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Während der Anschlusszwang grundstücksbezogen ist und nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte verpflichtet, ist der Benutzungszwang personenbezogen und verbietet die Benutzung ähnlicher Einrichtungen.
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Der Benutzungszwang besagt im Markenrecht, dass der Markenschutz verfällt, wenn eine Marke fünf Jahre nicht vom Markeninhaber benutzt worden ist.
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Der Schlachthofzwang ist eine Form des Benutzungszwangs einer der Gesundheit dienenden Einrichtung.
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Der Benutzungszwang bezieht sich auf Personen, die dadurch verpflichtet werden, auf dem Gemeindegebiet nur die gemeindliche Anstalt zu nutzen (z. B. Leichenhaus, Schlachthöfe) und die Nutzung privater Einrichtungen zu unterlassen.
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Deshalb ist es für einen solchen Benutzungszwang Voraussetzung, dass erhebliche Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter vorliegen (z. B. Gesundheit der Gemeindebürger).
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Ein Anschluss- oder Benutzungszwang darf nur durch Satzung angeordnet werden.
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Anders sieht es z. B. bei dem Benutzungszwang für eine städtische Bestattungsanstalt aus.
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