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Ausländergesetz СЪЩ ср ЮР

Ausländergesetz

loi f sur les étrangers

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немски

Gesetzliche Grundlage waren die §§ 28, 29 Ausländergesetz.

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Die bisherigen Regelansprüche auf Einbürgerung im Ausländergesetz wurden umgewandelt in unbedingte Ansprüche (ist auf Antrag einzubürgern), welche fortan unbefristet gelten.

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Etwa zwei Drittel der Regelungen des Aufenthaltsgesetzes wurden weitgehend unverändert aus dem früheren Ausländergesetz übernommen, geändert hat sich oft nur die Ziffer des jeweiligen Paragrafen.

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2006 gehörte sie zu den bürgerlichen Gegnern der Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes.

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Sie mussten unter der Geltung des Ausländergesetzes eine Aufenthaltserlaubnis einholen.

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Allerdings wurde bereits in der Begründung für die Neufassung des Ausländergesetzes von 1990 die Rolle des Rechts der Ausweisung mit Bezug auf die Integration thematisiert.

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Auch der im Asylkompromiss 1992 vorgesehene eigenständige Aufenthaltstitel als „Kriegsflüchtling“ gemäß § 32a des damaligen Ausländergesetzes wurde in der Praxis nicht erteilt.

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Daher unterstand er als Auslandsdeutscher polnischem Ausländergesetz und konnte demgemäß auch des Landes verwiesen werden.

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Das Parlament empfahl die Initiative zur Ablehnung und verabschiedete als indirekten Gegenvorschlag den Entwurf eines Ausländergesetzes (AuG).

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Das Aufenthaltsgesetz (früher: Ausländergesetz) regelt nur die Flüchtlingseigenschaft.

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