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Anerkenntnisurteil СЪЩ ср ЮР

Anerkenntnisurteil

jugement м d'expédient

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немски

Es gibt auch keine Anerkenntnisurteile, vielmehr erledigt das angenommene Anerkenntnis das Verfahren insoweit.

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Daneben gibt es noch Teilurteile, Zwischenurteile, Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil, Mahnbescheid.

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Aufgrund der vielfachen Verweisungen auf die Zivilprozessordnung in anderen Verfahrensordnungen ist ein Anerkenntnisurteil über den Zivilprozess hinaus in vielen Prozessen zulässig, in denen die Dispositionsmaxime gilt, so in Verwaltungsprozessen.

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In materiell-rechtlichem Sinne liegt seitens des Schuldners ein unbedingtes, alternatives Anerkenntnis vor, in prozessualer Hinsicht darf jedoch kein Anerkenntnisurteil erlassen werden.

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Im ersten Fall kann ein Versäumnisurteil ergehen, im zweiten Fall ein Anerkenntnisurteil.

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In diesem Fall ist sie dem Anerkenntnis gemäß durch ein Anerkenntnisurteil () zu verurteilen, sofern die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen; einer weiteren Begründung bedarf das Urteil nicht.

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Das Anerkenntnisurteil bedarf keiner Begründung.

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Bleibt der Beklagte passiv oder erkennt er den Klageanspruch an, endet der Prozess regelmäßig durch ein Versäumnis- oder ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Klägers.

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