Преводи за „Ablehnungsgesuch“ в немски » френски речника

Ablehnungsgesuch СЪЩ ср ЮР

Ablehnungsgesuch

acte м de récusation

Ablehnungsgesuch

requête f en récusation

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немски

Bei Besorgnis der Befangenheit ist ein entsprechendes Ablehnungsgesuch erforderlich.

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Im Zivilprozess wird ein Ablehnungsgesuch nicht dadurch unzulässig, dass eine Partei nach Anbringen des Ablehnungsgesuchs zur Sache weiterverhandelt.

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Im Strafprozess ist, wenn die Ablehnung für begründet erklärt wird, der Teil der Hauptverhandlung, der nach dem Ablehnungsgesuch liegt, zu wiederholen, falls die Hauptverhandlung nicht ohnehin ausgesetzt werden muss (Abs.

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Grund war ein Ablehnungsgesuch der Verteidigung gegen zwei Richter der Strafkammer.

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Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Ablehnungsgesuch verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden oder wenn das Gesuch grob unsachliche und beleidigende Inhalte ohne näheren Sachbezug aufweist.

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Der Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.

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Auch Verfahrensfehler von Richtern, die in der Praxis häufiger zum Anlass von Ablehnungsgesuchen genommen werden, werden von der Rechtsprechung nur selten als Ablehnungsgründe anerkannt.

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Stellt sich die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als willkürlich dar, verletzt dies das Justizgrundrecht des Antragstellers auf den gesetzlichen Richter (Abs.

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Ein Richter, der Kraft Gesetz von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, darf an dem Verfahren auch dann nicht mitwirken, wenn kein Ablehnungsgesuch gegen ihn gestellt wird.

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Nicht abgelehnt werden kann das Gericht als Ganzes, das Ablehnungsgesuch muss sich immer gegen einzelne konkrete Personen richten.

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