Übergangsbeihilfe СЪЩ f
- Übergangsbeihilfe
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Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der frühere Soldat den Anspruch auf eine noch nicht gezahlte Übergangsbeihilfe.
de.wikipedia.org Sollten insgesamt mehr Ausgleichsbezüge gezahlt worden sein, als Übergangsbeihilfe und -gebührnisse zusteht, muss diese Überzahlung nicht zurückerstattet werden.
de.wikipedia.org Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Anspruch auf Übergangsbeihilfe kann gegen den Empfänger nur wegen eines Anspruchs aus dem Dienstverhältnis geltend gemacht werden.
de.wikipedia.org Erlischt das Recht aus dem Eingliederungsschein und wird kein Zulassungsschein beantragt, wird der Rest der Übergangsbeihilfe ausgezahlt.
de.wikipedia.org Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.
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