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eidesstattlich ПРИЛ

eidesstattlich

yemin yerine kaim olmak üzere (verilen)

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немски

Nach fruchtloser Zwangsvollstreckung, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist die Forderung beim Gläubiger als uneinbringlich auszubuchen.

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Am Ende dieses Verfahrens steht entweder die Realisierung der Forderung, oder nach fruchtloser Pfändung ein Insolvenzverfahren oder die eidesstattliche Versicherung.

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Dieser verlangte im Jahr 2007 von den Athleten eine eidesstattliche Erklärung, nie gedopt zu haben.

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Antragsberechtigt für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung waren die Vollstreckungsgläubiger.

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Geprüft werden nur Produkte, die vom Hersteller selbst eingereicht werden, zusammen mit einer eidesstattlichen Versicherung, dass auf haltbarkeitsbegrenzende Manipulationen verzichtet wurde.

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Nur wenn dies nicht oder nur durch eine unzumutbare Untersuchung möglich ist, kann die betreffende Person stattdessen eine eidesstattliche Versicherung abgeben.

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Auch hierzu stellen Gerichte jedoch fest, dass es sich nicht um Kavaliersdelikte handelt, sondern um arglistige Täuschungshandlungen, mitunter unter Bruch einer eidesstattlichen Versicherung.

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Vater und Tochter sehen das anders und haben dazu sogar bereits eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.

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In seiner eidesstattlichen Erklärung beschrieb er sich selbst als Schankwirt.

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Ihre eidesstattliche Aussage, die der Kriminalpolizei bekannt gewesen sein musste, wurde in den Akten des Staatsanwaltes entdeckt, nachdem er an einem plötzlichen Herzversagen gestorben war.

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