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Volksbegehren СЪЩ nt

Volksbegehren

referandum talebi (halktan gelen)

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немски

Die Verfassung kann auch ohne die Zustimmung des Landtags über ein Volksbegehren durch einen Volksentscheid geändert werden.

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Dies sei bei dem vorliegenden Volksbegehren nicht gegeben und deshalb zulässig.

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Für die Durchführung des Volksbegehrens wären jedoch 63.000 Unterschriften erforderlich gewesen.

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Die Zulassung des Volksbegehrens wurde jedoch vom bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

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Auch über ein Volksbegehren können Gesetzesvorschläge in den Landtag eingebracht werden, sofern 80.000 stimmberechtigte brandenburgische Bürger ein Gesetzesanliegen durch ihre Unterschrift unterstützen.

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Mit der Befürwortung von Volksinitiativen und Volksbegehren auch auf Bundesebene vertritt die Partei zum Teil direktdemokratische Positionen.

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Deren Vertreter bei den Vorbereitungen des Volksbegehrens wurde abberufen.

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Da der Senat in Verhandlungen mit der Initiative und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Forderungen weitgehend übernahm, verzichtete die Initiative auf die Durchführung des Volksbegehrens.

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Damit hatten 94,5 % der Abstimmenden dem ursprünglichen Volksbegehren zugestimmt.

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Da bei der letzten Landtagswahl 846.196 Bürger wahlberechtigt waren, musste die Opposition für das erfolgreiche Volksbegehren 42.310 gültige Unterschriften sammeln.

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