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Versammlungsfreiheit СЪЩ f

Versammlungsfreiheit

toplanma hürriyeti [oder özgürlüğü]

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немски

Daher betrachtet das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit ebenso wie die Kommunikationsgrundrechte als konstituierend für die demokratische Grundordnung.

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Praktisch bedeutsame Eingriffe in die Versammlungsfreiheit stellen der Erlass von Auflagen, die Anmeldepflicht, das Verbot sowie die Auflösung von Versammlungen dar.

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Befürworter der Bildungspflicht berufen sich insbesondere auf den Artikel 26 (3) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem festgeschrieben ist: sowie auf die Versammlungsfreiheit.

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Die Fallgruppe überlappt sich jedoch häufig noch mit anderen Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und allgemeiner Handlungsfreiheit.

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Die andere Seite des nationalen Ausnahmezustandes war eine starke Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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Eine zentrale Rechtsquelle, aus der sich Beschränkungen der Versammlungsfreiheit ergeben, stellt das Versammlungsgesetz des Bundes von 1953 dar.

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Das heißt, Freiheit in unserem kulturellen Leben in Kirche und Schule, Versammlungsfreiheit und politische Freiheit im Rahmen der oben aufgezeichneten grundsätzlichen Haltung.

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Die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt, Schulen und Universitäten geschlossen.

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Rechtsverstöße einzelner Teilnehmer dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die Versammlungsfreiheit wieder einzuschränken.

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Die Partei will Korruption und Nepotismus bekämpfen, sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen und entsprechende Verfassungsänderungen anstreben.

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