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Strafgesetz СЪЩ nt

Strafgesetz

ceza yasası

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немски

Normalerweise erließ in einer solchen Konstellation das Reich auch gleich das Strafgesetz zeitgleich mit der Norm.

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Damit ein Delikt Vortat einer Begünstigung sein kann, muss es den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllen sowie in rechtswidriger Weise begangen werden.

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In dieser Zeit wurden die Strafgesetze des Landes überarbeitet und die Finanzierung für ein Programm zum Ausbau der Krankenhäuser im Land sichergestellt.

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Auch europäische Strafgesetze sehen vor, bei wiederholter Straffälligkeit höhere Strafen als bei erstmaligen Delikten zu verhängen, jedoch haben hier die Gerichte einen weitaus größeren Ermessensspielraum.

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Das französische Strafgesetz schränkt öffentliche Nacktheit, abgesehen von dafür vorgesehenen Stränden oder Einrichtungen, stark ein.

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Anders als in anderen Bereichen haben sowjetische Berater auf die Entstehung der neuen Strafgesetze jedoch keinen direkten Einfluss.

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Insofern sei das Strafgesetz nicht das Gesetz, das der Täter übertritt, sondern nur jenes, das seine Verurteilung anordnet.

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Ebenso dürfen Strafgesetze nur sehr eingeschränkt zurück wirken (Rückwirkungsverbot).

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In dieser Tatvariante ist das Vermögen des Arbeitnehmers auch unstreitig das durch das Strafgesetz geschützte Rechtsgut.

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Dagegen bezeichnete der Ausdruck Staatsgefängnis im österreichischen Strafgesetz von 1899 diejenige Art der Freiheitsstrafe, die im deutschen Strafrecht Festungshaft hieß.

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