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Nichtigkeit СЪЩ f

Nichtigkeit
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немски
Liegt der schwerwiegende Mangel in der Person einer der Vertragsparteien begründet, kennt das Gesetz nur die Rechtsfolge der Nichtigkeit.
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Oft genügt dann die Eintragung an sich nichtiger Verträge in ein öffentliches Register oder deren Erfüllung, um die Nichtigkeit zu beseitigen.
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Die Verkennung des Betriebsbegriffs, d. h. seiner konkreten Anwendung, führt fast nie zu einer Nichtigkeit.
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Irrt sich der Bevollmächtigende bei der Erteilung, so sind die allgemeinen Regeln bezüglich der Nichtigkeit und der Anfechtung anwendbar.
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Im zweiten Abschnitt wird der Begriff des Verwaltungsaktes erläutert und Aussagen zur Bekanntgabe, Wirksamkeit und Nichtigkeit getroffen.
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Daneben steht der Begriff der rückwirkenden Nichtigkeit für Willenserklärungen, die im Wege einer begründeten Anfechtung beseitigt werden.
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Den Begriff der Nichtigkeit verwendet der Gesetzgeber dafür, dass das Rechtsgeschäft so anzusehen sei, als ob es gar nicht vorgenommen worden wäre.
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Zum letzteren gehöre, wenn auf die Übertretung des Gesetzes keine Strafe gesetzt, sondern richterliche Hilfe, oder die Nichtigkeit der unternommenen Handlung zu erwarten sei.
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Das Wucherverbot und die Nichtigkeit sittenwidriger Rechtsgeschäfte sollten dabei Verfassungsrang erhalten.
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Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der angegriffene Hoheitsakt Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt, hebt es ihn grundsätzlich auf (Nichtigkeit).
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Дефиниция на "Nichtigkeit" в едноезичните немски речници


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