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Haushaltssperre

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Verwaltungstechnisch wird eine Haushaltssperre durch einen Sperrvermerk im Haushaltsplan durchgesetzt.

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Nach Berechnungen der Ratingagentur Standard & Poor’s kostete die Haushaltssperre die amerikanische Wirtschaft etwa sechs Milliarden Dollar.

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Gesetzlich oder vertraglich festgelegte Leistungen sind von einer Haushaltssperre nicht betroffen.

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Es erhielt jedoch nicht die erforderliche Verabschiedung vom Senat, wodurch es zur Haushaltssperre kam.

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Nach der Form ist zwischen der einfachen und qualifizierten Haushaltssperre zu unterscheiden.

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Wegen der Haushaltssperre wurde das Personal nicht mehr bezahlt und keinerlei Management durchgeführt.

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Eine Haushaltssperre kann sich auf den Gesamthaushalt erstrecken (prozentuale Ausgabenkürzung), auf bestimmte Ausgabenbereiche beziehen (etwa noch nicht begonnene Investitionen im Vermögenshaushalt) oder wird auf einzelne Haushaltsstellen beschränkt.

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Eine Haushaltssperre löst das Problem unzureichender Deckung einzelner Haushaltstitel nicht, sondern kann es sogar noch verschärfen.

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Eine Haushaltssperre hat denselben Effekt wie nicht im Haushalt veranschlagte Mittel.

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Die qualifizierte Haushaltssperre soll nur in Ausnahmefällen verhängt und kann nur vom Bundes- oder Landtag aufgehoben werden.

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