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Gesetzgebung СЪЩ f

Gesetzgebung

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Jedes Heft enthält neben wissenschaftlich fundierten Aufsätzen einen Beitrag, in dem jeweils die neuesten Entwicklungen (Gesetzgebung, Rechtsprechung, Literatur) zu einem ausgewählten Rechtsgebiet dargestellt werden.

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Durch die weitere preußische Gesetzgebung wurden auch die anderen Schulen langsam dem kirchlichen Einfluss entzogen, die Volksschulen blieben aber noch lange konfessionell geprägt.

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Diese Haltung ergibt sich aus seiner Überzeugung, dass manche religiöse Fragen jenseits des Zuständigkeitsbereichs staatlicher Gesetzgebung liegen.

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Diese versprach, sich bei der Regierung für eine allgemeine Amnestie, für die Abschaffung des Untertanenverhältnisses und die Beteiligung der Volksvertretung bei der Gesetzgebung zu verwenden.

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Derartige Herangehensweise sind immer durch die jeweilige Gesetzgebung im Hinblick auf Datenschutz oder ähnliches limitiert.

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Die Zeitschrift erscheint wöchentlich montags und informiert über Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung.

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In der Legislaturperiode hatte sie den Vorsitz des Ausschusses für allgemeine Gesetzgebung und Verwaltung inne und war Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

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Viele Länder haben diese Einordnung in ihre nationale Gesetzgebung übernommen.

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Bislang gehen einige deutsche Bundesbürger den Umweg über Nachbarländer mit weniger restriktiver Gesetzgebung.

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Der vom Volk gewählte Reichstag einerseits und der Bundesrat andererseits waren für die Gesetzgebung verantwortlich.

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