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Bundesverfassungsgericht СЪЩ ср

Bundesverfassungsgericht

Federal Anayasa Mahkemesi

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немски

Das Bundesverfassungsgericht begründete dieses sinngemäß, dass das Berufsbild des Physiotherapeuten ebenso wie andere Gesundheitsfachberufe auf eine Krankenbehandlung nach ärztlicher Verordnung ausgerichtet ist.

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Bei Verfassungsbeschwerden ist der Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

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Sie gilt als bedeutendstes Periodikum für die Rechtspflege der Bundeswehr und wurde mehrfach auch vom Bundesverfassungsgericht zitiert.

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Ab 1974 war er Richter an verschiedenen Verwaltungsgerichten, bevor er 1986 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht wurde.

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Ein jeweiliger Berichterstatter wählt und übersetzt eine neuere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und erläutert diese.

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Nachdem ihr Prozessvertreter bereits 2012 öffentlich Zweifel an den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde geäußert hatte, wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde 2015 endgültig als nicht zulässig zurück.

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Er nimmt rechtspolitisch Stellung in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren, namentlich solchen am Bundesverfassungsgericht sowie in Pressemitteilungen zu einzelnen vereinsrelevanten Ereignissen.

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Welche dieser Schulformen eingeführt wird, ist nach dem Bundesverfassungsgericht der „demokratischen Mehrheitsentscheidung des Landesgesetzgebers anheimgegeben“ (BVerfGE 41, 88 (107)).

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Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2011 sah das Transsexuellengesetz von 1980 in § 8 Abs.

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Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

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