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Berufungsinstanz СЪЩ f JUR

Berufungsinstanz

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немски

Dieses Urteil erlangte jedoch keine Rechtskraft, da das Strafverfahren in der Berufungsinstanz eingestellt wurde.

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Es war die Berufungsinstanz für die Amtsgerichte seines Bezirks.

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Bis zur Entscheidung der Berufungsinstanz bleibt sie auf freiem Fuß.

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Außerdem ist es Berufungsinstanz gegen Rechtsentscheidungen in einzelnen Landesverbänden, sofern die Landessatzungen dieses vorsehen.

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Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Strafrichter oder der Schöffengerichte (beide Amtsgericht) ist das Landgericht.

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Wird die Berufungsinstanz übersprungen, spricht man von Sprungrevision (§ 566 ZPO).

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Als Strafkammern bezeichnet man die in der Berufungsinstanz tätigen kleinen und die in erster Instanz zuständigen großen Kammern der Landgerichte im Strafverfahren.

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Es folgen das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz und der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz.

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Im Wesentlichen war es eine Berufungsinstanz für niedergerichtliche Streitfälle.

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In der Berufungsinstanz hingegen ist die Prozessvertretung durch einen (externen) Rechtsanwalt zu übernehmen.

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