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Gemäß Satz 2 der in Rede stehenden Vorschrift gilt das nicht, wenn der Designinhaber "bei der Anmeldung oder bei einer Übertragung des Designs bösgläubig war".
de.wikipedia.org Unterlässt der Vermieter diese Information, ist er dem Vormietberechtigten schadenersatzpflichtig; der Mietvertrag mit dem neuen Mieter ist jedoch wirksam zustande gekommen, sofern der neue Mieter nicht bösgläubig war.
de.wikipedia.org Begründet wird dies zum einen damit, dass ein Eigentumserwerb des unter Umständen von vornherein bösgläubigen Nichtberechtigten ein unangemessenes Ergebnis zeitigte.
de.wikipedia.org Zudem ist die finanzierende Bank bösgläubig, wenn sie sich nicht aufgrund der Eintragung in der Zulassungsbescheinigung davon überzeugt, dass der Sicherungsgeber verfügungsbefugt ist.
de.wikipedia.org Der bösgläubige Besitzer unterliegt hingegen einer verschärften Haftung.
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