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Verfa̱hrensrecht <‑[e]s, no pl > СЪЩ ср ЮР

Verfahrensrecht

prawo ср procesowe

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немски

Verletzungen des Verfahrensrechts sind stets justiziabel, führen aber ohne Beschwer für den Betroffenen zu keinen Ansprüchen.

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Das Verwaltungsrecht und das Verfahrensrecht sehen zahlreiche Repressionsmittel vor.

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Besonderer Schwerpunkt seines Interesses wurde das Patentrecht, darüber hinaus galt er als Experte in den Bereichen Zivilrecht, Verfahrensrecht sowie Eigentumsrechte.

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Ihre Forschungsschwerpunkte sind Fragen des Bürgerlichen Rechts und Internationales Privat- und Verfahrensrecht.

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Im steuerlichen Verfahrensrecht sind nach der Sphärenverantwortung Unschlüssigkeiten einer Gesamtbildsprüfung von Besteuerungsgrundlagen gemeinsam von der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen aufzuklären.

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Der im deutschen Strafprozessrecht verankerte Grundsatz der freien Beweiswürdigung (StPO) gilt nach israelischem Verfahrensrecht so nicht.

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Das deutsche Verfahrensrecht erlaubt es, den Rechercheantrag und den Prüfungsantrag gleichzeitig mit der Einreichung der deutschen Patentanmeldung oder erst später, miteinander oder nacheinander zu stellen.

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Im Verfahrensrecht kommt es auf die formelle Zulässigkeit an.

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Bis dahin hatte es kein eigenes Organisations- und Verfahrensrecht für den Gerichtshof gegeben, weshalb das aus dem Jahr 1869 ersatzweise herangezogen wurde.

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Das Verfahrensrecht bei der Kündigung eines Auszubildenden durch einen Ausbildenden ist für Nichtjuristen kaum durchschaubar.

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