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Unterze̱i̱chnerstaat <‑[e]s, ‑en> СЪЩ м

Unterzeichnerstaat

państwo ср sygnatariusz

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немски

Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zur Reduzierung und schließlich zur vollständigen Abschaffung der Emission von chlor- und bromhaltigen Chemikalien, die Ozon in der Stratosphäre zerstören.

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Sie trat 2003 in Kraft, jedoch ist unter den Unterzeichnerstaaten bisher (Stand: 2019) fast kein Industrie- oder Einwanderungsland.

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Mit dem Vertrag soll insbesondere der Informationsaustausch zum Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zwischen den Unterzeichnerstaaten verbessert werden.

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Artikel 7 legt fest, dass jeder der Unterzeichnerstaaten zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zur Verfügung stellen soll.

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Außerdem müssen die Unterzeichnerstaaten das Welterbekomitee über eventuelle Veränderungen bezüglich der Stätten informieren.

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Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zur Umsetzung der Resolutionen auf nationaler Ebene.

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Die Unterzeichnerstaaten können auswählen, welche der Bestimmungen sie anwenden wollen.

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Es ist völkerrechtlich verbindliche Rechtsgrundlage für alle Unterzeichnerstaaten für nationale und bilaterale Gesetzgebung und Rechtsprechung.

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Im ersten Kapitel wurden die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, die Bestimmungen der Konvention auf alle Personen unter der Jurisdiktion dieser Staaten anzuwenden.

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Das Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt verlangt, dass die Unterzeichnerstaaten die Flugunfälle untersuchen, die sich innerhalb ihres Hoheitsgebiets ereignen.

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