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Sondergesetz СЪЩ

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Sondergesetz ср ЮР

ustawa specjalna f

Sondergesetz ср ЮР

specustawa f разг

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немски

In dieser Zeit waren über 1000 Verfahren anhängig, die auf der Grundlage von Sondergesetzen abgeurteilt wurden.

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So lehnte er auch den Kulturkampf gegen die katholische Kirche, die von den Antisemiten geforderten Sondergesetze gegen die Juden, die Jesuitengesetze oder die Polengesetze ab.

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Ein solches Sondergesetz ist jedoch bis heute nicht verabschiedet worden.

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Ein bis 2010 befristetes Sondergesetz liberalisierte diesen Bereich.

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Als Chefredakteur einer pro-kurdischen Zeitung war er längere Zeit inhaftiert, bis er nach einer internationalen Kampagne aufgrund eines Sondergesetzes wieder freikam.

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Es wird jedoch an verschiedenen Stellen auf das Sondergesetz bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen verwiesen.

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Dieses war ein außergewöhnliches Zugeständnis, aber noch bis ins 19. Jahrhundert mussten die Juden ohne Bürgerrechte bleiben und unter Sondergesetzen leben.

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Ein neues Sondergesetz soll ermöglichen, den verbleibenden Betrag aus Steuermitteln bereitzustellen.

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1996 wurde allen Tvind-Schulen per Sondergesetz der staatliche Zuschuss entzogen.

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Ein Sondergesetz wird ausschließlich und nur dann verabschiedet, wenn dies die Verfassung ausdrücklich vorsieht.

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