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Schiedsklausel СЪЩ

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Schiedsklausel f ЮР

klauzula arbitrażowa f

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немски

Frühe bilaterale Investitionsschutzabkommen enthielten nur Schiedsklauseln für Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten.

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Öffentlich-private Partnerschaftsverträge enthalten typischerweise Schiedsklauseln.

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Diese kann als Schiedsklausel von Beginn an in einen Vertrag aufgenommen werden oder ad hoc nach Entstehen einer Streitigkeit abgeschlossen werden.

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Die Parteien einigen sich durch eine Schiedsklausel im Hauptvertrag oder in einer separaten Schiedsvereinbarung darüber, zukünftige Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht beizulegen.

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Häufig werden aber Schiedsklauseln mit den entsprechenden Regelungen über Verfahren und Form der Streitbeilegung bzw. mit der Festlegung auf die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit direkt in völkerrechtliche Verträge aufgenommen.

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