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Rẹchtsvorgänger(in) <‑s, ‑; ‑, ‑nen> СЪЩ м(f) ЮР

Rechtsvorgänger(in)

poprzednik м prawny

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немски

Grundsätzlich gilt, dass der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nicht möglich ist, wenn der Vorbenutzer dem späteren Patentinhaber oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber widerrechtlich gehandelt hat.

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Der Rechtsnachfolger () übernimmt die Rechtsnachfolge (), beispielsweise als Erbe bei der Universalsukzession, wobei der Rechtsvorgänger Erblasser genannt wird.

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Seine Aufgabe besteht in der Sicherung und dauernden Aufbewahrung von Dokumenten, die bei der Regionsverwaltung und ihren Rechtsvorgängern entstanden und von bleibendem Wert für Rechtssicherung und Forschung sind.

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Die Aufzählung beinhaltet lediglich die wichtigsten Beispiele für Rechtsvorgänger.

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Bei der konkreten Ausgestaltung der verfassungsstaatlichen Grundsätze stellte sich als erstes die Frage nach der Abgrenzung von den Rechtsvorgängern.

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Nach der Fußstapfentheorie übernimmt der Rechtsnachfolger im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (zum Beispiel: Erbfall) steuerliche Buchwerte, Anschaffungskosten oder Abschreibungsbemessungsgrundlagen des Rechtsvorgängers.

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Sie umfassen nicht nur die Unterlagen des 1803 gegründeten Kantons, sondern ebenso diejenigen seiner Rechtsvorgänger.

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Veröffentlichungen des Erfinders innerhalb von 6 Monaten vor dem Prioritätstag des Gebrauchsmusters durch ihn oder seinen Rechtsvorgänger sind bei der Beurteilung der Neuheit unbeachtlich (sogenannte Neuheitsschonfrist).

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Rechtssubjekte als Rechtsvorgänger können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.

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Der Nachfolger rückt mithin stets in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein.

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