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Rechtsschutzbedürfnis <‑ses, ‑se> СЪЩ ср

Rechtsschutzbedürfnis

potrzeba f ochrony prawnej

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

powszechna potrzeba ochrony prawnej

Rechtsschutzbedürfnis СЪЩ

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Rechtsschutzbedürfnis ср ЮР

potrzeba ochrony prawnej f

Примери за Rechtsschutzbedürfnis

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

powszechna potrzeba ochrony prawnej

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немски

Das Rechtsschutzbedürfnis stellt eine ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags dar.

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Vorbeugender Rechtsschutz setzt ein besonderes, qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis voraus.

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Problematisch kann das Rechtsschutzbedürfnis bei zwischenzeitlicher Erledigung sein, etwa durch Aufhebung der angegriffenen Maßnahme.

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Das Rechtsschutzbedürfnis ist im Prozessrecht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage; bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis wird also die Klage als unzulässig abgewiesen.

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Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis besteht, falls der Kläger ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung hat.

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In der Rechtsprechung wird das Rechtsschutzbedürfnis nicht immer einheitlich behandelt.

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Unter Umständen sind noch eine Beschwer (sowie eventuell das Erreichen eines etwa geforderten Beschwerdewerts) und ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich.

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Schließlich fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Nachbar eine Rechtsverletzung rügt, die er ebenfalls begeht.

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Insoweit war das Rechtsschutzbedürfnis des Schuldner davon abhängig, dass die Klage nicht erst nach Fristende erhoben würde.

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Die Rücknahme der Kündigung lässt also nicht das Rechtsschutzbedürfnis für den Auflösungsantrag entfallen.

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