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Rẹchtsscheinhaftung <‑, no pl > СЪЩ f ЮР

Rechtsscheinhaftung

odpowiedzialność f [cywilna] w związku ze stworzeniem pozoru prawa

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немски

Anders verhält es sich beim Erbschein und beim Grundbucheintrag, bei denen das Gesetz auf ein Zurechnungskriterium verzichtet und dadurch eine reine Rechtsscheinhaftung begründet.

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Eine Rechtsscheinhaftung erfordert weiterhin grundsätzlich, dass der Rechtsschein demjenigen zurechenbar ist, der durch die Haftung einen Nachteil erleidet.

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Die Rechtsscheinhaftung erfordert weiterhin, dass das Vertrauen des Erwerbers auf die Richtigkeit des Rechtsscheins ursächlich für den Erwerbsvorgang ist.

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Damit kombiniert die Vorschrift das Risikoprinzip mit einer reinen Rechtsscheinhaftung.

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Dasselbe gilt für die Rechtsscheinhaftung des Scheinkaufmanns.

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Sie versucht, den Verkehrsschutz über eine Rechtsscheinhaftung zu erreichen.

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Eine Rechtsscheinhaftung setzt voraus, dass der Erwerber auf die Richtigkeit des Rechtsscheins vertraut.

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Ausnahmsweise ist die Zurechenbarkeit allerdings entbehrlich, wenn das Verkehrsschutzinteresse das Eigentümerinteresse so deutlich überwiegt, dass der Gesetzgeber eine reine Rechtsscheinhaftung für geboten hält.

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Es setzt sich also lediglich der Eigentümer der Gefahr einer Rechtsscheinhaftung aus, der seinen unmittelbaren Besitz freiwillig aufgibt, indem er sie einem anderen übergibt.

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Hierin kommt das Risiko- bzw. Veranlassungsprinzip zum Ausdruck, das eine wesentliche Grundlage der Rechtsscheinhaftung ist.

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