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Rẹchtsmittelinstanz <‑, ‑en> СЪЩ f ЮР

Rechtsmittelinstanz

instancja f rozpoznająca środek prawny

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немски

Sie ist bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils möglich, also auch noch in der Rechtsmittelinstanz.

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Erste Rechtsmittelinstanz kann eine Verwaltungsbehörde (Gemeinderat, kantonales Departement, in Ausnahmefällen die Regierung) oder ein Gericht (Versicherungsgericht, Verwaltungsrekurskommission) sein.

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Wie auch bei der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Sinne der Gewaltenteilung wesentlich für ihre Abgrenzung von anderen Formen von Rechtsmittelinstanzen.

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In der Rechtsmittelinstanz wurden zwei Verurteilungen in Schuldsprüche ohne Verhängung einer Strafe umgewandelt sowie die gegen zwei Angeklagte verhängten Haftstrafen abgesenkt.

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In einigen Kantonen besteht eine weitere kantonale Rechtsmittelinstanz in der Form eines Verfassungs- oder (bis Ende 2010) Kassationsgerichts.

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Vor Prozessbeginn war angekündigt worden, dass dieser nach italienischem Strafprozessrecht erfolgen werde, welches zwei Rechtsmittelinstanzen vorsieht.

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Das oberste Gericht dient als Rechtsmittelinstanz.

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Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der nachgeordneten Verwaltungsgerichte zuständig, erstinstanzlich für Verfahren, die bestimmte in Abs.

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Die zwei Zivilkammern entscheiden hauptsächlich als Rechtsmittelinstanz über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheide unterer Instanzen.

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Einen Schwerpunkt der rechtspflegerischen Tätigkeit stellt die freiwillige Gerichtsbarkeit dar, in der Richter – von Ausnahmen abgesehen – nur noch in der Rechtsmittelinstanz tätig werden.

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