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Rechtsbegriff <‑[e]s, ‑e> СЪЩ м ЮР

Rechtsbegriff

pojęcie ср prawne

unbestimmter Rechtsbegriff

nieokreślone pojęcie prawne

Примери за Rechtsbegriff

unbestimmter Rechtsbegriff

nieokreślone pojęcie prawne

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немски

Zum anderen wird der Ausdruck als Rechtsbegriff im Familienrecht verwendet.

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Inverkehrbringen ist ein häufig benutzter Rechtsbegriff mit einer je nach Regelungsgebiet mitunter sehr unterschiedlichen, vom allgemeinen Sprachgebrauch oft abweichenden Legaldefinition.

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Die Dauer einer Frist kann grundsätzlich auch durch einen unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet werden; dies ist insbesondere bei rechtsgeschäftlichen Fristen häufig der Fall.

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Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist ein Rechtsbegriff, der ein tatsächliches Verhältnis beschreibt.

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Dieser Rechtsbegriff umfasst unter anderem die hoheitliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

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Der Rechtsbegriff Transportmittel kommt in Gesetzen häufig vor, jedoch fehlt es an einer Legaldefinition.

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Die Rechtsbegriffe Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständiger sind nicht immer leicht voneinander abzugrenzen.

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Der Rechtsbegriff der Verwerflichkeit ist im deutschen Strafrecht Bestandteil der Straftatbestände der Nötigung, Erpressung und des Mordes.

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Um Anwendungsmöglichkeiten eines Gesetzes flexibler zu gestalten, kann auf so genannte unbestimmte Rechtsbegriffe zurückgegriffen werden.

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Ob ein bestimmtes Vorhaben überhaupt einen Eingriff darstellt, ist als unbestimmter Rechtsbegriff von der Behörde zu entscheiden.

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